CDU Stadtverband
Springe

Verehrte Bürgerinnen und Bürger, liebe Freunde der CDU Springe,

wir freuen uns über Ihren Besuch auf unserer Website und Ihr Interesse an unserer politischen Arbeit.

Auf den folgenden Seiten wollen wir Sie über die Aktivitäten der CDU-Fraktion, des CDU-Stadtverbandes, seiner Ortsverbände und Mandatsträger informieren. Wir sind bestrebt, Sie auf diesem Wege mit interessanten kommunalpolitischen Themen ständig auf dem Laufenden zu halten und über unsere Ziele und Visionen zeitnah zu berichten.

Aktuelle Termine der Fraktion, des Stadtverbandes, der Ortsverbände und der Region, die Programme der CDU, oder auch im Archiv die Aktivitäten der Vergangenheit, runden das Angebot unserer Website ab. Damit wollen wir unsere Arbeit transparent und übersichtlich machen, und allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern anhand von Fakten und Zielsetzungen Anregungen zur Diskussionen geben.

Wir wollen bewusst die Menschen unserer Stadt mit ihren Stadtteilen in den Mittelpunkt unserer Politik stellen, dazu benötigen wir auch Ihre Mithilfe. Wir laden Sie daher herzlich ein, sich mit uns über unsere Kontaktdaten in Verbindung zu setzen, sei es, weil Sie wichtige Informationen vermissen oder weil Sie Fragen und Wünsche zu unserer politischen Arbeit haben.

So machen wir das. Für Springe.

 

Es grüßt Sie herzlich 

 

 

 

 

 

Ihre Elke Riegelmann

(Vorsitzende des CDU-Stadtverbandes) 

 

 

 

 


 

Aktuelles

Schriftliche Schlussabstimmung zur Delegiertenwahl (12.04.2021)
(nachgelagerte Urnenwahl nach der virtuellen Mitgliederversammlung am 01.04.2021)

Coronakonform: draußen, mit Abstand und Maske an fünf Stationen im Stadtgebiet hat das am 01.04.2021 in der virtuellen Mitgliederversammlung gewählte Mandatsprüfungs- und Stimmzählteam die Delegiertenwahlen durchgeführt. Die Beteiligung war trotz des nicht einladenden Wetters erfreulich. Danke an Gabriela Kohlenberg, Friedrich Mattiszik und Carsten Mensing!


 
(Foto: Friedrich Henkels)
Das Stimmzählteam an der Wahlstation in Eldagsen am Denkmal Senfmühle


Ergebnis der Delegiertenwahlen am 11.04.2021

63 der zum Zeitpunkt der Urnenwahl in der Region Hannover für die Kommunalwahl  wahlberechtigten Mitglieder haben an den fünf im Stadtgebiet angebotenen Wahlstationen ihre Stimme abgegeben.
Als Delegierte für die Listenaufstellung mit den Bewerber/Innen für die Regionsversammlung Hannover , sowie die Wahl des Bewerbers / der Bewerberin für das Amt der / des Regionspräsidentin / en wurden gewählt: Ann Kristin Blome, Oliver Groseck, Anette Henkels, Udo Niemann, Elke Riegelmann, Karl Heinrich Rohlf, Lisa Tillinger und Vera Weber.

In der Online-Mitgliederversammlung am 01.04.2021 wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass die Ersatzdelegierten bei Bedarf nach Mehrzahl der Stimmen; bei Stimmengleichheit nach dem Nachnamen alphabetisch aufsteigend eingesetzt werden. Die Urnenwahl ergab hier folgendes Ergebnis:
Ersatzdelegierte für die Listenaufstellung:
Jörg Niemetz (46), Kathrin Solle (46), Dominik Lipp (45), Ute Austermann-Haun (44), Heinrich Freimann (44), Tim Schmelzer (44), Felix Hofmann (42), Tim Schwefler (42)
Ersatzdelegierte für die Wahl der Bewerberin für das Amt der Regionspräsidentin:
Kathrin Solle (59), Tim Schmelzer (58), Ute Austermann-Haun (57), Heinrich Freimann (56), Dominik Lipp (56), Jörg Niemetz ( 56), Felix Hofmann ( 55), Tim Schwefler (54).

Elke Riegelmann,
(Versammlungsleiterin)


Erste Digitale Mitgliederversammlung des Stadtverbandes (11.04.2021)

Die Corona-Pandemie macht die Vorbereitungen der Kommunalwahl nicht leicht: Wenn auch die Politik zur Vorbereitung von Wahlen ausdrücklich vom Versammlungsverbot der Corona-Verordnung ausgenommen ist – hier gelten besondere Vorschriften zur Einhaltung des Infektionsschutzes – hat sich der CDU Stadtverband am 01.04.2021 in einer ersten digitalen Mitgliederversammlung getroffen. 32 Stimmberechtigte Mitglieder stellten Wahllisten für die Delegiertenwahlen zur Vertreterversammlung auf, auf der die Bewerberinnen und Bewerber für die Regionsversammlung, sowie die Kandidatin/ der Kandidat für das Amt des/der Regionspräsident/In gewählt werden sollen. Die schriftliche Abstimmung über die in der Online-Versammlung gesammelten Vorschläge findet am Sonntag, dem 11. April in der Zeit von 10:30 Uhr bis 17:00 Uhr statt. Dazu sind alle wahlberechtigten Mitglieder aufgerufen, eine der fünf  Wahlstationen im Stadtgebiet aufzusuchen:
    10:30 bis 11:30 Uhr in Bennigsen, Am Bahnhof (Fahrradständer überdacht)
    11:45 bis 12:30 Uhr in Völksen, An der Bahn 1 (Bahnhof )
    12.45 bis 14:45 Uhr in Springe, Bürgermeister-Peters-Straße, überdachter Fahrradständer auf dem Bahnhofsvorplatz/ZOB
    15:00 bis 16:00 Uhr in Eldagsen, Denkmal Senfmühle, Kreuzung Wallstraße/am namenlosen Knick
    16.15 bis 17:00 Uhr in Holtensen, Am Wischkamp 2 (DRK Kita)
In der Versammlung wurden auch die Kandidaten und Kandidatinnen nominiert, die auf der Liste des Wahlbereiches Springe-Wennigsen-Hemmingen-Ronnenberg für die Regionsversammlung neben Bewerbern und Bewerberinnen aus Wennigsen, Hemmingen und Ronnenberg kandidieren. Die Versammlung hat den Kandidaturen von Oliver Groseck, Anette Henkels, Elke Riegelmann und Ann Kristin Blome zugestimmt.
 


Pressemitteilung 

CDU-Fraktion fühlt sich bestätigt, Ratssitzung 08.03.21

die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Lagebeurteilung durch die Erkenntnisse der letzten Sitzungen von Finanzausschuss und Rat bestätigt. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit der Satzung wkB grundsätzlich bestätigt und konkrete Hinweise zur Nachbesserung von Einzel-Mängeln gegeben. Diese hat die Verwaltung pflichtgemäß nachgebessert und der Bürgermeister hat verkündet, dass nun eine rechtssichere Satzung vorliegt. 

Gleichzeitig wurde die Möglichkeit eröffnet, den öffentlichen Anteil an den Kosten des Straßenausbaus anzuheben. Zusätzlich besteht eine realistische Möglichkeit, die Kosten der Straßenentwässerung aus anderen Mitteln zu finanzieren. Damit würde am Ende der verbleibende Anteil der Grundstückseigentümer nochmals deutlich reduziert und entlastet. Gleichzeitig wird vermieden, dass im Gegensatz zu einem steuerfinanzierten Straßenausbau ein indirektes Ansteigen der Mietkosten über Springe schwappt.

Das Argument der angeblich hohen Verwaltungskosten bezüglich der wkB´s wurde ebenfalls entkräftet und von einem zuständigen Sachbearbeiter im Bauamt richtiggestellt. Die reine Pflege der Daten ist durchaus überschaubar und nicht sehr zeitaufwändig. Dass mit der Erfassung aller Grundstücke zunächst ein größerer Aufwand verbunden ist, liegt in der Natur der Sache. Es ist allerdings mehr als überfällig und schon erstaunlich, dass die Verwaltung bisher keinen hinreichenden Datenbestand über die einzelnen Grundstücke in der Stadt pflegt. Spätestens mit der vom Verfassungsgericht angeordneten Anpassung der Grundsteuersätze wird eine solche Datenerfassung unverzichtbar. Sonst entsteht der nächste Rechtsstreit. 

Wenn Straßenausbau steuerfinanziert stattfindet, werden wichtige Kontroll- und Mitsprachemöglichkeiten ausgehöhlt. Jetzt werden Ortsräte und Stadtrat in die Planungen und die Kosten für den Aufwand einbezogen. Bei einer anonymen Steuerfinanzierung interessiert das nicht mehr und die Wünsche nach werden stetig wachsen. Die daraus resultierenden Folgen sind regelmäßige Anhebungen der Steuerbeiträge für alle Bürger, wobei am Ende kaum noch erkennbar ist, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird. Vom Vier-spurigen Radweg bis zur Schaffung neuer Personalausstattungen verschwimmt dann alles im großen Steuertopf.

 

Ann-Kristin Blome


29.12.2020

Pressemitteilung

In dem Artikel vom 28.12.20 berichtete die NDZ über die Einschätzungen des Bürgermeisters zum Urteil des OVG bezüglich der Straßenausbaubeiträge.

Mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg vom 16. Dezember 2020 wurde die Springer Satzung zu den wiederkehrenden Beiträgen für unwirksam erklärt. In der Begründung hat das OVG allerdings hervorgehoben, dass die Satzungsmängel auch rückwirkend geheilt werden können. Das OVG hat der Erhebung wiederkehrender Beiträge keine grundsätzliche Absage erteilt. Der Bürgermeister hat in der vergangenen Ratssitzung berichtet, dass er von etlichen Kollegen zu dem Urteil beglückwünscht worden sei. Dies zeugt davon, dass angesichts der Komplexität des Beitragsrechts das Urteil durchaus als Erfolg zu werten ist. Mit diesem Urteil wurde auch für andere Kommunen Rechtssicherheit geschaffen. Auch der Städtetag unterstützt die Stadt Springe finanziell in diesem Rechtsstreit.

Das OVG hat in den vergangenen Monaten in Urteilen für die Kommunen Laatzen und Pattensen klargestellt, dass bei Abschaffung der Straßenausbaubeiträge eine Finanzierung des Straßenbaus über Kredite rechtswidrig ist. Werden Straßenausbaubeiträge abgeschafft, so müssen diese vollständig durch andere Einnahmen ersetzt werden. Genau hierzu haben CDU- u. SPD-Fraktion bereits im August eine Anfrage gestellt. Diese wurde bis heute nicht beantwortet.
Einen durchfinanzierten seriösen Antrag auf Abschaffung der Straßenausbaubeiträge, der den Vorgaben des OVG´s entsprach, hat es in Springe nie gegeben.
Schon 2019 wurde im Rat vorgerechnet, wohin sich die Kreditaufnahmen entwickeln werden.  Diese beginnen jetzt massiv anzuwachsen. Das wird aber vom Bürgermeister ignoriert und mit Verweis auf niedrige Zinsen kleingeredet. Die Tilgung von Krediten setzt sofort ein und nicht erst in einer fernen Zukunft. Wo Laatzen und Pattensen schon sind, landet Springe jetzt und für die kommenden Jahre  wodurch die Handlungsspielräume immer enger werden.

Ebenso wenig wurde bisher eine sehr konkrete Anfrage aus August 20 zum Aufwand der Verwaltung für die wkB beantwortet. Dafür erfindet der Bürgermeister jetzt ein „Bürokratiemonster“. Woraus sich das speist, bleibt er trotz Anfrage schuldig. Wenn es jetzt zulässig ist, den Anteil der Stadt pauschal für alle Straßen auf 25% festzulegen wird die Berechnung noch einfacher.

In den vergangenen Monaten wurde deutlich, dass die Höhe der wkB wesentlich durch die Arbeiten der Stadtentwässerung in die Höhe getrieben wird. Die nun vorliegende Idee, die Stadtentwässerung in eine eigene Rechtsform zu überführen, kann helfen die wkB erheblich zu senken. Allerdings bleibt die Frage, warum wird diese Idee erst jetzt verfolgt? Sie gab es doch schon früher, oder? Sollte hier etwa ein Wahlkampfthema weiter am Kochen gehalten werden, statt nach einer Lösung zu suchen?

Angesichts eines Haushaltsdefizits von 5 Mio. Euro sowie der weiter anwachsenden Kreditaufnahmen stehen Verwaltung und Politik vor der Herausforderung, den Haushalt wieder zu konsolidieren und zukunftsfähig zu machen. Diese Herausforderung ist umso größer, wenn sich für jede größere Aufgabe, sei es Rathauserweiterung oder der Umzug der Stadtbücherei, immer noch knappe Mehrheiten im Rat finden. Die Zeit der Rekordsteuereinnahmen ist vorbei! Wir müssen wieder lernen zu unterscheiden, was ist notwendig und was ist wünschenswert. Da sind wir leider noch nicht angekommen. Umso interessanter wird es sein, sich die Einsparvorschläge der Verwaltung im Frühjahr anzuschauen.  


Ann-Kristin Blome


02.11.2020

Die CDU-Fraktion hat am 31.10.2020 ihre Haushaltsklausur zum Haushaltsentwurf 2021 abgehalten. Das inzwischen mit 6,1 Mio. bezifferte Defizit bewertet die Fraktion nur teilweise als Corona bedingte Auswirkung. Bereits im Haushalt 2020 war für die kommenden Jahre deutlich erkennbar, dass die Finanzen ins Minus gehen würden, weshalb die CDU Fraktion die Notwendigkeit eines Planes zur Haushaltskonsolidierung als unverzichtbar betrachtet. In welchem Umfang ein Corona bedingter Anteil berücksichtigt werden soll, ist noch zu diskutieren. Zunächst einmal ist die Verwaltung, gemäß NKomVg, in der Pflicht einen solchen Plan vorzulegen.

Problematisch betrachtet die Fraktion die massiv steigenden Kassenkredite. Im Gegensatz dazu, wurden die geplanten Investitionen für FFW-Häuser, KITAs und Schulen bisher bei weitem nicht vorangebracht, obwohl die Politik dafür ausreichend HH-Mittel zur Verfügung gestellt hatte. Als Folge daraus ergeben sich jetzt erhebliche Kostensteigerungen im Investiven Bereich. Die CDU-Fraktion sieht daher eine dringliche Notwendigkeit, im Bereich der Bauverwaltung nachzusteuern.

Am 25.11.2020 wird die Landesregierung die neueste Steuerschätzung veröffentlichen. Es muss davon ausgegangen werden, dass sich das HH-Defizit noch ungünstiger darstellen wird. Die CDU-Fraktion möchte daher den für den 25.11.20 vorgesehenen Finanz Ausschuss um eine Woche verschieben, um dann unter Berücksichtigung der neuesten Steuerschätzungen beraten zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Ann-Kristin Blome
Fraktionsgeschäftsführerin
 



12.11.2018

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Springe arbeitet seit Beginn der Wahlperiode mit der SPD-Fraktion auf der Basis einer gemeinsamen Zielvereinbarung zusammen.
Diese Zusammenarbeit hat sich bewährt, da es einen großen Umfang gemeinsamer Schnittmengen gibt. Damit konnte in Springe eine zielbezogene Ratsmehrheit etabliert werden, über die die Gestaltungsmöglichkeit in gemeinsamen Kompromissen leichter und nachhaltiger entwickelt und durchgesetzt werden kann. Häufig werden auf dieser Basis gemeinsame Anträge eingebracht. Beide Fraktionen halten sich aber die Optionen offen, mit eigenen Anträgen unabhängig tätig zu werden. Darüber wird sich dann gegenseitig informiert.
Die CDU-Fraktion bewertet in Anbetracht der Mehrheitsverhältnisse und Vielschichtigkeit im Rat der Stadt diese Zusammenarbeit als gelungenen Versuch, neue Wege zu gehen und setzt auch weiterhin auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit.

Zum Haushalt 2019 ist es nun erstmals gelungen, auch für diese große und umfassende Aufgabe einen gemeinsamen Ansatz zu finden und in einem gemeinsamen Antrag einzubringen.
Der wesentliche Grund ergibt sich aus dem Umstand, dass der Haushalt der Stadt seit ganz langer Zeit dauerhaft unausgeglichen war und die Verwaltung sich nicht in der Lage zeigte, ihrer Verpflichtung nachzukommen, das vorgetragene Defizit durch eigene Vorschläge an den Rat zielorientiert abzubauen.
Dieser Zustand war nicht mehr hinnehmbar, da sich auch eine große Anzahl an notwendigen Investitionen aufgebaut hatte. Für den Abbau dieses Staus hatte die Verwaltung kein Rezept und keinen Plan. Erst durch den gemeinsam initiierten Ansatz einer Prioritätenplanung in Verbindung mit einer Auswertung der verfügbaren Kapazitäten wurde ein Weg durchgesetzt, dem Grundsatz von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarklarheit wieder eine Richtung zu geben. Dabei musste gegen massive Verzögerungstaktiken der Verwaltung angekämpft werden. Ohne die gute Zusammenarbeit der beiden Fraktionen von CDU und SPD wäre dies nicht gelungen.

Im Anhang kann der interessierte Leser die wesentlichen Textteile aus dem gemeinsamen Antrag zum Haushalt 2019 entnehmen. Die Zahlenwerke wurden herausgelassen, da sie eigentlich nur mit ausreichendem Hintergrundwissen interpretiert werden können. Aber auch ohne Zahlen wird aus dem Text deutlich erkennbar an welchen Stellschrauben der Haushalt konsolidiert werden soll.
Die nächsten Wochen werden jetzt mit vielen Ausschusssitzungen einhergehen. Aus diesen Beratungen heraus können durchaus auch noch Anpassungen notwendig werden.
Wir bleiben weiter im Gespräch!

Für Rückfragen stehen die Fraktionsmitglieder gerne zur Verfügung.

Wilfred Nikolay

Fraktionsvorsitzender
 

Antrag zum Haushalt 2019 zur Beratungen in den beteiligten Ratsausschüssen und Sitzung des Rates am 13.12.2018


Dr. Maria Flachsbart
unsere Bundestagsabgeordnete
Dr. Maria Flachsbarth

 

 CDU-Fraktion Region Hannover

 CDU-Hannover Land

 

Termine

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