die CDU-Fraktion sieht sich in ihrer Lagebeurteilung durch die Erkenntnisse der letzten Sitzungen von Finanzausschuss und Rat bestätigt. Das OVG hat die Rechtmäßigkeit der Satzung wkB grundsätzlich bestätigt und konkrete Hinweise zur Nachbesserung von Einzel-Mängeln gegeben. Diese hat die Verwaltung pflichtgemäß nachgebessert und der Bürgermeister hat verkündet, dass nun eine rechtssichere Satzung vorliegt.
Gleichzeitig wurde die Möglichkeit eröffnet, den öffentlichen Anteil an den Kosten des Straßenausbaus anzuheben. Zusätzlich besteht eine realistische Möglichkeit, die Kosten der Straßenentwässerung aus anderen Mitteln zu finanzieren. Damit würde am Ende der verbleibende Anteil der Grundstückseigentümer nochmals deutlich reduziert und entlastet. Gleichzeitig wird vermieden, dass im Gegensatz zu einem steuerfinanzierten Straßenausbau ein indirektes Ansteigen der Mietkosten über Springe schwappt.
Das Argument der angeblich hohen Verwaltungskosten bezüglich der wkB´s wurde ebenfalls entkräftet und von einem zuständigen Sachbearbeiter im Bauamt richtiggestellt. Die reine Pflege der Daten ist durchaus überschaubar und nicht sehr zeitaufwändig. Dass mit der Erfassung aller Grundstücke zunächst ein größerer Aufwand verbunden ist, liegt in der Natur der Sache. Es ist allerdings mehr als überfällig und schon erstaunlich, dass die Verwaltung bisher keinen hinreichenden Datenbestand über die einzelnen Grundstücke in der Stadt pflegt. Spätestens mit der vom Verfassungsgericht angeordneten Anpassung der Grundsteuersätze wird eine solche Datenerfassung unverzichtbar. Sonst entsteht der nächste Rechtsstreit.
Wenn Straßenausbau steuerfinanziert stattfindet, werden wichtige Kontroll- und Mitsprachemöglichkeiten ausgehöhlt. Jetzt werden Ortsräte und Stadtrat in die Planungen und die Kosten für den Aufwand einbezogen. Bei einer anonymen Steuerfinanzierung interessiert das nicht mehr und die Wünsche nach werden stetig wachsen. Die daraus resultierenden Folgen sind regelmäßige Anhebungen der Steuerbeiträge für alle Bürger, wobei am Ende kaum noch erkennbar ist, wofür das Geld tatsächlich ausgegeben wird. Vom Vier-spurigen Radweg bis zur Schaffung neuer Personalausstattungen verschwimmt dann alles im großen Steuertopf.
Ann-Kristin Blome
