Im Bauausschuss und In dem sich anschließenden Sitzungskanon stehen zwei inhaltlich und finanzpolitisch wichtige Entscheidungen an. Wir werden im Bauausschuss beantragen, die TOPs 4 (Bauliche Umsetzung Rathausprojekt) und 6 (Bauliche Veränderung am Polizeikommissariat Springe von der Tagesordnung und damit aus der aktuellen Beratungsfolge zu nehmen.
Begründung: Wir haben mit dem Institut für Public Management (IPM) ein unabhängiges Institut beauftragt, nach einem Haushaltscheck gemeinsam mit dem Rat und der Verwaltung eine strategische, nachhaltige Haushaltsplanung zu erarbeiten. Einen Tag vor der Ratssitzung, am 29, August, wird IPM seine Ergebnisse des Haushaltschecks in der Verwaltung vorstellen, die Ratsmitglieder können die Expertise der Berater bei einer Entscheidung zum jetzigen Zeitpunkt nicht berücksichtigen.
Vor der Vorstellung der Ergebnisse von IPM ein derart umfangreiches und kostenintensives Projekt noch schnell zu beschließen konterkariert die Beauftragung der Berater und wäre in unseren Augen mehr als fahrlässig. Eine Entscheidung muss zwingend die Erkenntnisse von IPM, sowie die darauf basierende gemeinsam mit Politik und Verwaltung erarbeitete Strategie zur Grundlage haben.
Für die Stadtgesellschaft ist ein Mehrwert dieser Investition derzeit nicht erkennbar, die konkreten Pläne sind nicht bekannt. Es wird immer wieder mehr Bürgerbeteiligung gefordert und zu Recht auch von den Bürgerinnen und Bürgern erwartet.
Wir erwarten von der Verwaltung als den Experten, dass sie das Projekt vor einer Entscheidung über die Realisierung in geeigneter Weise (Präsentation mit Stellwänden, Ansprechpartner, die Rede und Antwort stehen können) einer breiten Öffentlichkeit vorstellt und so die Bevölkerung mitnimmt. Das ist von ehrenamtlichen Ratsmitgliedern nicht leistbar. So könnte die Zeit bis zur Beratung im nächsten Sitzungskanon sinnvoll genutzt und die Diskussion versachlicht werden.
Elke Riegelmann
(Gruppensprecherin)
